RDA: Gegen höhere Diesel-Steuer

In Schreiben an den EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, weitere europäische und deutsche Politiker, sowie Vertreter der Bundesregierung hat der RDA sein Befremden über die diskutierte EU-Neuregelung für die Besteuerung von Benzin- und Dieselkraftstoff zum Ausdruck gebracht. „Eine massive Verschiebung der Bemessungsgrundlage der Mindeststeuersätze zu Lasten des Dieselkraftstoffes stellt einen erheblichen Eingriff in den Verkehrsmarkt im Allgemeinen und in den Reiseverkehrsmarkt im Besonderen dar. Dies würde zu gravierenden Auswirkungen für die kleinen und mittelständischen Busunternehmen sowie deren Leistungsträgern in den Zielgebieten führen.“ Der RDA betonte in seinen Schreiben die Umweltfreundlichkeit des Reisebusses, aufgrund der niedrigen Emissionen und insbesondere des sehr geringen Ausstoßes von CO2 pro Reisegast. RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf gab zu bedenken, dass der Reisebus insbesondere zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Fläche beiträgt und so auch touristische Ballungszentren von negativen Auswirkungen des Massentourismus entlastet. „Die erheblichen Anstrengungen der vielen kleinen und mittelständischen Reiseunternehmen zur laufenden Modernisierung ihrer Reisebusse und der Erfüllung aller Umweltauflagen, würden durch eine höhere Besteuerung von Diesel geradezu konterkariert“, so Gauf weiter. Denn Reisebusse werden mit Dieselkraftstoff betrieben. Eine höhere steuerliche Belastung des Dieselkraftstoffes gegenüber Benzin führt zwangsläufig zu komparativen Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem PKW- und dem Flugreiseverkehr insbesondere aufgrund der Kerosinsteuerbefreiung. Die Substitution von Reisen mit Dieselkraftstoff betriebenen Reisebussen zugunsten von benzinbetriebenen PKW und dem Flugverkehr ist kontraproduktiv, insbesondere im Sinne mehrerer Ziele der Europäischen Gemeinschaft wie Klimaschutz, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Förderung des Tourismus in der Fläche etc. und muss bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, forderte der RDA. Der RDA begrüßt ablehnende Haltungen der Bundesregierung, insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.