UMWELTZONE 2012
Zwei-Klassen Feinstaub

Berliner Verschärfung nur für deutsche Reisebusse Berlin. Der Berliner Senat macht einen Unterschied zwischen inländischem und ausländischem Feinstaub: Die Verschärfung des Fahrverbots für Reisebusse in der Berliner Umweltzone ist in Kraft, seit 1. Januar 2012 dürfen nur noch Reisebusse mit grüner Plakette in die Innenstadt einfahren. Allerdings gilt diese Beschränkung nur für deutsche Busse. Ein Skandal, wie viele Bustouristiker meinen. Der Landesverband der bayerischern Omnibusunternehmer spricht offiziell von Diskriminierung. Denn Reisebusse, die im Ausland zugelassen sind, erhalten auch mit gelber Plakette noch eine Zufahrtserlaubnis. „Diese nicht zu rechtfertigende Diskriminierung deutscher Reisebusunternehmen in Berlin muss sofort korrigiert werden“, mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. „Es kann und darf nicht sein, dass deutsche Busunternehmen aufgrund fragwürdiger kommunaler Entscheidungen gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt werden“. Aufgrund widersprüchlicher Meldungen war es letzte Woche zu Verwirrung gekommen, ob Reisebusse mit gelber Plakette weiterhin von dem Fahrverbot in der Berliner Innenstadt ausgenommen sind oder nicht. So hatte die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU zur Bildung des neuen Berliner Senats noch in Aussicht gestellt, für umweltfreundliche Reisebusse bis 2014 eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Auf Anfrage des LBO am 29.12.2011 teilte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Freitag, 30.12.2011 jedoch schriftlich mit, „dass in Deutschland zugelassene Reisebusse, die in die Berliner Umweltzone einfahren wollen, ab dem 1.1.2012 grundsätzlich über eine grüne Plakette verfügen müssen.“ Die bisher geltende Ausnahmeregelung für Reisebusse mit gelber Plakette werde nur noch ausländischen Reisebussen erteilt. LBO-Präsident Brodschelm: „Die Berliner Regelung stellt eine nicht akzeptable Diskriminierung der deutschen Omnibusunternehmen dar. Hier muss die Bundesregierung einschreiten.“ Der LBO fordert deshalb eine Überprüfung und Vereinheitlichung der Regelungen in den Umweltzonen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher, komplizierter und bürokratischer Vorschriften in über 40 deutschen Städten machen es deutschen Reisebusunternehmen inzwischen fast nicht mehr möglich, ihren Fuhrpark flexibel und wirtschaftlich einzusetzen, so dass sich die Beschränkungen zunehmend als massiven Eingriff in die freie Berufs- und Gewerbeausübung auswirken.