Umweltzonen: RDA fordert zu Protesten auf

„Freie Einfahrt für Reisebusse mit gelber Plakette“: Mit dieser Forderung rufen der RDA internationaler Bustouristik Verband und der bayerische Landesverband LBO zu Protesten gegen die verschärften Umweltzonen-Regelung Städten wie Berlin, Frankfurt, Bremen etc. auf. RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V. 6. Januar 2012 An die RDA-Mitglieder Freie Fahrt in die Umweltzonen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, aus aktuellem Anlass - ab 1.1.12 verschärfen sich die Einfahrtsregeln in viele Umweltzonen - möchten wir Sie hiermit nochmals auf diese Problematik hinweisen. Diese Fehlentwicklung hat gravierende Folgen für die Busunternehmen sowie die Hoteliers, Gaststätten und Sehenswürdigkeiten in den Städten selbst. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO ruft zu einer Protestaktion auf, die wir mit Genehmigung des LBO ausdrücklich unterstützen (vgl. Anhang). Der RDA hat bereits sehr früh vor dieser Entwicklung gewarnt. Bereits vor der Umsetzung der Feinstaubverordnung in Deutschland hat der RDA im April 2005 als erster Verband der Branche alle zuständigen Ministerien, Oberbürgermeister und Regierungspräsidenten auf die Nachteile dieser Regelungen aufmerksam gemacht. Seitdem haben wir versucht, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker von der Notwendigkeit von Korrekturen zu überzeugen. In mehreren Schreiben an Politiker, mündlichen Erörterungen in Ministerien und bei politischen Terminen haben wir dazu aufgeklärt. Auch auf dem Tag der Bustouristik 2009 haben wir gemeinsam mit Politikern und dem Deutschen Städtetag nach Lösungen gesucht. Es ist gelungen, in einigen Städten Ausnahmeregelungen und Übergangsvorschriften im Sinne der Bustouristik zu erreichen. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurden entsprechende Forderungen nach einer Überprüfung der Umweltzonenregelungen im Hinblick auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit aufgenommen. Bedauerlicherweise werden jedoch in vielen Städten die Umweltzonenregelungen verschärft, obwohl sie nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele kontraproduktiv. Der Reisebus ist ein außerordentlich umweltfreundliches Verkehrsmittel, verursacht den geringsten Ausstoß des Klimakillergases CO² von allen motorisierten Verkehrsmitteln und trägt nur zu einem verschwindend geringen Teil zu den Emissionen in den Städten bei. Daher haben wir auch im Dezember 2011 in einer konzertierten Aktion mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft BTW, den Hotelverbänden DEHOGA und IHA an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse im Bund, in den Ländern sowie an die Oberbürgermeister der Großstädte appelliert (https://www.rda.de/Detail-Topnachricht-Bustourismus.154+M52e3326ae83.0.html), von unsinnigen Busaussperrungen Abstand zu nehmen. Wir sind speziell beim Bundesumweltministerium und beim Bundeswirtschaftsministerium dazu aktiv. Ernst Burgbacher, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat uns dafür seine Unterstützung zugesichert. Auf eine aktuelle Anfrage des RDA an die Berliner Senatsverwaltung (https://www.rda.de/Verkehr-Details.169+M578781602b9.0.html) vom 30.12.2011 wurde uns mitgeteilt, dass man sich in der Bundeshauptstadt nicht an die ursprünglichen Koalitionsaussagen des Senats halten wolle, sondern dass man dort die verschärften Regelungen ab 1.1.2012 einführt. Angesichts dieser Entwicklung rufen wir unsere Mitglieder auf, unsere Aktivitäten und die von befreundeten Verbänden zu unterstützen. Sprechen Sie Ihre politischen und gewerbepolitischen Kontakte darauf an. Mit freundlichen Grüßen, RDA-INTERNATIONALER BUSTOURISTIK VERBAND E. V. Richard Eberhardt Präsident Dieter Gauf Hauptgeschäftsführer Anhang: LBO - Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. FORDERUNGEN DES BAYERISCHEN OMNIBUSGEWERBES ZU UMWELTZONEN 1.) Die bayerischen Busunternehmen fordern die sofortige Aussetzung der am 1.1.2012 in Kraft getretenen diskriminierenden Verschärfung der Fahrverbote in der Berliner Umweltzone, die nur für in Deutschland zugelassene Busse gilt. 2.) Der neu gebildete Berliner Senat aus SPD und CDU hat im November 2011 in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die bisherige Ausnahmeregelung für Reisebusse bis 2014 zu verlängern, unabhängig vom Land der Zulassung. Die deutschen Busunternehmen fordern, dass das Primat der Politik gilt und unverzüglich umgesetzt wird. Nur so kann weiterer Schaden von der Berliner Tourismuswirtschaft abgewendet werden. 3.) Die bayerischen Busunternehmen fordern freie Fahrt für Reisebusse mit gelber Plakette in allen deutschen Städten (auch in Bremen, Frankfurt a. Main, Osnabrück und Stuttgart) - da zum 1.1.2011 von den insgesamt 76.500 in Deutschland zugelassenen Bussen nur 46% der Fahrzeuge die geforderte Schadstoffklasse IV erfüllen und die Fahrverbote somit zu einem Berufsausübungsverbot führen können und insbesondere kleine Busbetriebe existentiell gefährdet. - da Reisebusse mit Euro 3 Standard (gelbe Plakette; ab Baujahr 2005) im Vergleich zu allen anderen motorbetriebenen Verkehrsmitteln die umweltfreundlichsten Verkehrsträger sind und somit die Aussperrung von Bussen mit gelber Plakette weder umweltfreundlich noch verhältnismäßig ist. Die Busunternehmen begrüßen, dass die Bundesregierung der finanziellen Förderung umweltfreundlicher Mobilität hohe politische Priorität einräumt. Ebenso wie für Pkw und Lkw muss dies auch für Reisebusse gelten. - da aktuelle Gutachten zu dem Schluss kommen, dass Umweltzonen generell zu keiner besseren Luftqualität führen und somit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird. So kommt das Fraunhofer-Institut für die IHK Ulm Ende Oktober 2011 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Umweltzonen „keine Verbesserung der Luftsituation“ bringt und somit keinen Sinn macht. München, 5. Januar 2012 Beide Schreiben können als pdf heruntergeladen werden: