“Eine Busmaut zerstört den Markt“

“Wer eine Maut für Busse fordert, der muss wissen, dass er damit den Markt zerstören wird,” sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard (Foto) gestern in Berlin.

Die Fahrgäste nutzten das Angebot und würden nicht verstehen, wenn die Politik mit einer Maut den Markt austrocknen würde. „Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden,” betonte Leonhard.

Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut. Dieser wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. In Folge der Bodewig-Kommission beschlossen zudem alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013, auf eine Busmaut zu verzichten. “Die Politik muss bei ihrer Position bleiben. Sie steht bei jedem einzelnen Fernbuskunden im Wort. Die Verbraucher müssen der Politik trauen können”, sagte Leonard.

„Der Vertrauensvorschuss darf jetzt nicht einseitig von der Politik im zweiten Jahr aufgekündigt werden”, sagte Leonard. Die Mittelständler haben einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag in neue Busse investiert, um an dem jungen Markt teilzunehmen. “Sie haben das ohne jegliche staatliche Unterstützung getan, im Vertrauen auf die Bedingungen, zu denen der Markt liberalisiert wurde.”

Leonard weiter: “Die Mittelständler können die Maut nicht weitergeben.” Deshalb sei eine Busmaut mittelstandsfeindlich. “Der Bus als äußerst klimafreundliches Fahrzeug würde dann auf der Strecke bleiben.

Da die meisten Mittelständler auch im ÖPNV und der Touristik unterwegs sind, hätte eine Maut auch direkte und schädigende Auswirkungen auf diese Bereiche, die die Unternehmer eigenwirtschaftlich erbringen”, sagte Leonard.



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