Kommunalisierung im ÖPNV stoppen

Erstmals in der Geschichte des deutschen ÖPNV haben sich in einem gemeinsamen Papier bundesweit tätige Unternehmen und der deutsche Mittelstand an die Politik gewandt. Hintergrund ist die durch die zunehmenden Direkt- und Inhouse-Vergaben an kommunale Unternehmen feststellbare “Closed-Shop-Politik“ zahlreicher politischer Entscheider in den Ländern.

In einem eindringlichen Appell richten sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (Foto: Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo), die Deutsche Bahn, Rhenus Veniro, Transdev und Netinera an die Politik, um die Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

“Ohne privatwirtschaftliches Engagement und ohne Wettbewerb werden die Kosten des ÖPNV explodieren“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Die Unterzeichner bemängeln: “Systematisch werden Busverkehre im ÖPNV dem Gesamtmarkt in Deutschland entzogen, da sie mit Hilfe von Inhouse- und Direkt-Vergaben an kommunale Unternehmen außerhalb jeglichen Wettbewerbs erteilt werden.“

Bislang eigenwirtschaftlich - und damit den Steuerzahler entlastende - betriebene Verkehre werden dem Genehmigungswettbewerb vorsätzlich entzogen und ganz bewusst in die Gemeinwirtschaftlichkeit gedrängt, wie es in dem Papier weiter heißt. Hiervon profitieren dann zunehmend kommunale Unternehmen außerhalb des Wettbewerbs. Die Intention der einschlägigen EU Verordnung 1370/2007, nach der Direktvergaben an interne Betreiber die Ausnahme vom Wettbewerb bilden sollen, wird damit ins Gegenteil verkehrt.

Die in Deutschland für den ÖPNV zuständigen Behörden hebeln damit die Grundprinzipien der Marktwirtschaft in weiten Teilen aus. Immer mehr Nutzwagenkilometer werden so durch Inhouse- und Direkt-Vergaben kommunalisiert. Die Wirtschaftsunternehmen der Busbranche verlangen deswegen, den im PBefG  verankerten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auch vor Ort mithilfe allgemeiner Vorschriften umzusetzen.

Anderenfalls werde der auf der Grundlage der Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG basierende Genehmigungswettbewerb des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausgehöhlt und den privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen in Deutschland die Marktteilnahme verweigert.


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