Weiterer Schritt zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regel

Die Busverbände bdo und RDA begrüßen den Beschlussantrag der Regierungsparteien.

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben sich am 07. Mai auf einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Reisebusverkehr geeinigt. Konkret heißt es dazu: „Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung, sobald die Anträge des Europäischen Parlaments auf Wiedereinführung einer 12-Tage-Regelung im Verkehrsministerrat behandelt werden, diese Initiativen zu prüfen und positiv zu begleiten.“ RDA und bdo begrüßen diese Anträge als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, in Brüssel eine Revision der EG-Sozialvorschriften für den Reisebusverkehr baldmöglich durchzusetzen, weil er auch Bundesverkehrsminister Tiefensee im EU-Verkehrsministerrat den Rücken stärkt. Beide Verbände sehen den Beschlussantrag der Regierungsparteien auch als Bestätigung einer gemeinsamen aktiven gewerbepolitischen Arbeit für das deutsche Omnibusgewerbe.