ÖPNV-Sachverständige schlagen Alarm

Die Sachverständigen aus der Verkehrsbranche und kommunalen Spitzenverbänden haben in großer Einigkeit in der heutigen Anhörung des Verkehrsausschuss vor einer dauerhaften Angebotsverschlechterung im ÖPNV gewarnt, wenn die Ampel-Regierung weiterhin die Anhebung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV ablehnt: „Die Bundesregierung muss den 2,5 Milliarden-Deckel zur Kompensation des 9-Euro-Tickets öffnen.“

Weder die kommunalen Aufgabenträger noch die privaten Verkehrsunternehmen seien in der Lage, die massive Kostensteigerung für Treibstoff, die Umrüstung der Fuhrparks auf E-Antrieb oder Wasserstroff und die Gewinnung von Fahrernachwuchs zu tragen. Wenn nun auch das 9-Euro-Ticket die Liquidität der Unternehmen absauge, stehe nicht weniger als die Existenz der privaten Verkehrsunternehmen auf dem Spiel, die die Hälfte aller Busse in Deutschland betrieben, und auf die Städte und Kreise als Gesellschafter kommunalen Verkehrsbetriebe kämen enorme Verlustausgleichszahlungen zulasten der kommunalen Haushalte zu.

Die Branchenvertreter waren sich einig, dass nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August Fahrplankürzungen und Fahrpreisanhebungen unvermeidbar seien, sollte die Ampel bei ihrer restriktiven Haltung zur auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV bleiben.
Henning Rehbaum, CDU/CSU-Mitglied im Verkehrsausschuss (Foto): „Die Ampel hätte die Sachverständigen um Rat bitten sollen, bevor sie das 9-Euro-Ticket am grünen Tisch erfunden haben. Durch das 9-Euro-Ticket entsteht kein zusätzlicher Meter ÖPNV-Angebot, doch es kostet 2,5 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für den Angebotsausbau im ÖPNV, den wir alle wollen, insbesondere in ländlichen Regionen. Allein um den Status Quo im ÖPNV zu halten, braucht es zusätzliche Mittel im Milliardenbereich. Die Sachverständigen haben Recht, dass das 9-Euro-Ticket wohl eine sozialpolitische Maßnahme, aber keine Verbesserung der Mobilität ist. Wenn die Ampel nicht umgehend die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV anhebt, haben wir nach dem 9-Euro-Ticket weniger ÖPNV als vorher. Und wenn die Ampel sich nicht bewegt, herrscht im ÖPNV nach dem 9-Euro-Party Katerstimmung mit Fahrplankürzungen, Insolvenzen und frustrierten Fahrgästen.“



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