Dieselsteuer absenken

Die Zeiten sind hart für die privaten Verkehrsunternehmen im Land: Corona-Pandemie, Dieselkrise, Fahrermangel – die Branche fährt von einer Krise in die nächste. Wie kommen die Busunternehmen raus aus dem Krisenmodus? Volker Mayer-Lay, MdB des Bodenseekreises, informiert sich vor Ort beim Busunternehmen Wegis (Bermatingen-Ahausen) über die angespannte Situation im ÖPNV. (Foto, v.l. Bernd Grabherr, Waldburg, MdB Volker Mayer-Lay, Christian Wegis und Christof Bühler, Wilhelmsdorf).

Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Dieselpreise regelrecht explodiert – die Kosten können die Busunternehmen jedoch nicht weitergeben. Droht nach dem 9-Euro-Ticket eine Ticketpreisspirale für die Fahrgäste?

Christian Wegis, der Gastgeber des Treffens, erläutert: „Mein Betrieb befindet sich als Auftragsunternehmer einer Bahnbustochter am Ende der Nahrungskette.“ Und weiter: „Bekanntlich beißen den Letzten immer die Hunde – so komme ich mir gerade vor.“ Christof Bühler, Busunternehmer aus Wilhelmsdorf, ergänzt: „Es sind nicht nur die Dieselpreise. Wir müssen auch die Kostensteigerungen eines neuen Manteltarifvertrags verkraften. Bitte richtig verstehen: Da die Branche unter Fahrpersonalmangel leidet, müssen und wollen wir unseren Fahrern gutes Geld bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Aber wir müssen das Geld auch erwirtschaften können.“ Er schlägt vor, die Dieselsteuer für den ÖPNV für die Dauer des Krieges auf die EU-Mindestbesteuerung von 33 Cent/Liter abzusenken. MdB Volker Mayer-Lay greift diesen Vorschlag auf: „Das Verfahren ist über die Hauptzollämter eingespielt – auch politisch ist diese spezielle Subvention für den ÖPNV unproblematisch zu verwirklichen. Denn jedem ist klar: ÖPNV mit Diesel ist besser als gar keiner!“ Der Bundestagsabgeordnete bricht eine Lanze für einen mittelständischen, unternehmerischen ÖPNV und verspricht: „Ich werde mich dafür einsetzten, dass der Bund über die Dieselsteuersenkung auf das EU-Mindestniveau einen Beitrag leistet, speziell den ÖPNV zu entlasten.“
Denn die übliche Konsequenz daraus, dass ein Betrieb nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, sind Marktaustritte, so Bernd Grabherr, WBO- Vorstand aus Waldburg. Und diese Folgen sollten im Sinne des Gesamtsystems ÖPNV unbedingt vermieden werden.



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