bdo zeigt sich enttäuscht

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro sowie die zukünftige Finanzierung des ÖPNV geeinigt.

Der bdo zeigte sich enttäuscht: Die Beschlüssen beendeten zwar eine monatelange Hängepartie, blieben aber weit hinter dem zurück, was die Länder ursprünglich gefordert hatten und was jetzt notwendig gewesen wäre: eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung – und eine Entlastung nicht nur beim Strompreis, sondern auch beim Dieselpreis. Damit bliebe der ÖPNV in Deutschland unterfinanziert und die Busunternehmen würden mit den dramatischen Dieselkosten alleine gelassen. Auch beim Deutschlandticket reichten die beschlossenen Mittel bei weitem nicht aus, um das neue, bundesweit gültige Ticket auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder stellten zwar dauerhaft 3 Mrd. ?? für das Deutschlandticket zur Verfügung, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen.

„Das Deutschlandticket wird nur funktionieren, wenn die Busunternehmen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen vollständig über allgemeine Vorschriften ausgeglichen bekommen. Denn nach wie vor gilt der gesetzlich garantierte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Es ist daher jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, den Erlass entsprechener allgemeiner Vorschriften sicher zu stellen, damit die Busunternehmen beihilfekonform an die ihnen zustehenden Mittel kommen. Das Deutschlandticket darf nicht auf Kosten der Busunternehmen umgesetzt werden“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard (Foto, © bdo)


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