Kabinett beschließt PbefG-Novelle

Heute wird das Bundeskabinett die Novellierung des Personenbeförderungsgesetztes beschließen. Bereits gestern hatte Verkehrsstaatsekretär Klaus-Dieter Scheuerle eine entsprechende Erklärung in Berlin abgegeben. Der bdo bewertet positiv, dass hiermit den Aussagen des Koalitionsvertrages zum sog. Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre und zur Liberalisierung des Busfernlinienfernverkehrs „Leben eingehaucht wurde“. „Mit diesem Regierungsentwurf haben mittelständische Omnibusunternehmen auch in Zukunft die Chance, eigeninitiativ und eigenverantwortlich öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland zu betreiben“, so Präsident Steinbrück. Die notwendige Anpassung des deutschen Rechtsrahmens an die Vorgaben der EU-Verordnung 1370/07 wurde vorgenommen, ohne das sensible Gefüge der Machtverhältnisse in Deutschland zwischen den Unternehmen auf der einen Seite und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite zu gefährden. Durch die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs wird den Verbrauchern eine weitere günstige und umweltfreundliche Alternative eröffnet. „Es bleibt nur zu hoffen - so Steinbrück weiter - dass die heute von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vorgelegten Vorschläge im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Verfahrens von Bundesrat und Bundestag positiv aufgegriffen und unterstützt werden“.