Fernbuslinienverkehr: SPD will Busmaut

Der Landesverband Bayrischer Omnibusunternehmen begrüßt die beschlossene Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Zur gegenwärtigen Debatte, stellt der LBO in einer Mitteilung fest: Bedauerlicherweise stellt ausgerechnet die SPD den weiteren Ausbau der umweltfreundlichen und preiswerten Mobilität mit dem Bus in Frage. Sie fordert sogar eine deutliche Verteuerung des Busverkehrs durch die Einführung einer Busmaut, die insbesondere ältere und jüngere, sowie umweltbewusste Fahrgäste und Pendler treffen würde. In der Verkehrspolitik missachten die Sozialdemokraten offensichtlich ihre eigenen sozial- und umweltpolitischen Grundsätze. „Beim Thema Busverkehr scheint die SPD offensichtlich rot zu sehen“, so das geschäftsführende Präsidialmitglied Horst Schilling. „Dafür erhält die SPD von den bayerischen Omnibusunternehmen die rote Karte“. Die verkehrspolitischen Vorstellungen der SPD zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs offenbaren auch ein gestörtes Verhältnis der größten Oppositionspartei zu den Fakten und zur sozialen Marktwirtschaft. Seit über 80 Jahren wird der Busverkehr zum Schutz des Schienenpersonenverkehrs rechtlich diskriminiert. Kein Verkehrsträger erhält eine vergleichbare staatliche Unterstützung wie die Bahn. Jährlich muss der Bund ca. 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Diese massive Unterstützung durch den Steuerzahler führt u.a. dazu, dass im Schienennahverkehr die Kosten nur zu einem Drittel vom Fahrgast getragen werden. Im soeben vorgelegten 23. Subventionsbericht der Bundesregierung kann jedermann nachlesen, dass demgegenüber der Busfernverkehr nicht mit einem einzigen Cent vom Staat bezuschusst wird. Für den innerdeutschen Flugverkehr weist der Bericht eine jährliche Steuersubvention beim Flugbenzin mit 680 Millionen Euro auf. Auch diese Zahlen belegen, dass die Forderung nach Einführung einer Busmaut aus Wettbewerbsgründen geradezu absurd ist. Das bayerische Omnibusgewerbe und seine 25.000 Beschäftigten fordern die SPD auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Die Fakten sprechen dafür, den umweltfreundlichen Busfernverkehr endlich so zu fördern, wie dies seit langem im Zug- und Flugverkehr üblich ist.