Neue Bahn-Bedrohung für den Bus

Berlin. In Kürze wird sich der Bundesrat mit der Abschaffung des Tarifgenehmigungsverfahrens für die Deutsche Bahn AG befassen. Der dabei vom Land Hessen eingebrachte Vorschlag sieht eine Abschaffung der Tarifgenehmigung vor. Bei einer Umsetzung hätte dies dramatische Folgen für den Verbraucher, aber auch für die mittelständische Verkehrswirtschaft. Aus Sicht des bdo wäre die Abschaffung des Tarifgenehmigungsrechts im Bahnbereich eine ernsthafte Bedrohung für die mittelständische Verkehrswirtschaft. Während die Bahn im touristischen Segment mit nicht kostendeckenden Angeboten – wie dem Schöner-Wochenende-Ticket – am Markt agiert, versucht sie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr die Preise durch Tarifsteigerungen hoch zu halten. Bei einem Wegfall der Tarifkontrolle im Schienenverkehr wäre der Weg zur Quersubventionierung innerhalb des Bahnkonzerns endgültig frei. Dies ist nach Ansicht des bdo wettbewerbsverzerrend gegenüber der Busbranche, da diese Wettbewerber der Deutschen Bahn AG im ÖPNV und im Tourismus ist.