Thüringens Ministerpräsident will Busmaut

Mit großer Verwunderung hat der RDA die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke, Foto: DiG/TRIALON) nach Einführung einer Busmaut vernommen. RDA-Präsident Richard Eberhardt begrüßt es, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Vorstoß von Bodo Ramelow entschieden widerspricht.

In seinem Schreiben an den thüringischen Ministerpräsidenten verweist der RDA darauf, dass der Fern- und Reisebusverkehr als einziger Verkehrsträger nicht vom Staat mit Mitteln des Steuerzahlers subventioniert wird, sondern sich ausschließlich selbst finanziert. Darüber hinaus tragen die deutschen Busunternehmen und Busreiseveranstalter ihre Wegekosten im Gegensatz zur Bahn zu weit mehr als 100 % und nutzen somit die Straßen keineswegs kostenlos.

Das aktuelle Wegekostengutachten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belegt zudem, dass der Bus neben dem Motorrad auf den Bundesautobahnen die geringsten Kosten pro gefahrenen Kilometer verursacht: 2013: 0,071 Mrd. Euro, 2014: 0,077 Mrd. Ramelow habe in seiner Forderung nach Einführung einer Busmaut vergessen, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Eisenbahnverkehr und die Deutsche Bahn bekanntlich pro Jahr vom Staat Subventionen in Milliardenhöhe erhalten: Im Jahr 2014 waren das über 17 Mrd. Euro, hiervon rund 11,3 Mrd. für das System Schiene.

Fazit des RDA:

Warum ausgerechnet das Verkehrsmittel mit einer Maut bestrafen, das sich ausschließlich selbst finanziert, seine Wegekosten mit weit über 100% selbst trägt, wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung hat, indem es vor allem Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, den Deutschlandtourismus durch Erschließung abgelegener Regionen fördert und vor allem umweltfreundlich ist?


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