Musterprozess und bdo-Appell

Am Donnerstag (28.01.) hat vor dem Finanzgericht Münster die mündliche
Verhandlung in dem “Musterprozess“ zum Thema “Gewerbesteuer-Hinzurechnung von Hotelleistungen“ gegen das Unternehmen Frosch Sportreisen stattgefunden, wie der bdo informiert
(Foto: bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard).

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hingegen hatte der Reisebranche seine volle Unterstützung
zugesichert und diesen Worten Taten folgen lassen:

Auf seine Initiative hin hat Dr. Walter-Borjans (Finanzminister NRW) einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Dieser Beinhaltet, bei kurzfristigen Miet- und Pachtverträgen auf die Hinzurechnung zu verzichten, wenn der Unternehmer das angemietete Wirtschaftsgut seinerseits einem Dritten kurzfristig zur Nutzung überlässt, ohne selbst Verfügungsgewalt über die Wirtschaftsgüter zu haben. Leider ist es bislang nicht gelungen, die Länderfinanzminister für diese Idee zu gewinnen.

Im Finanzausschuss des Bundesrates haben neben NRW nur Hessen und Bayern für den Vorschlag gestimmt. Nach Auskunft des Ministeriums in Düsseldorf soll das Thema jetzt von den Wirtschaftsministern der Länder weiter verfolgt werden. Es gilt daher nun, für diesen Lösungsvorschlag möglichst viele Unterstützer zu finden und hier Benötigt die Branche die Mithilfe jedes Einzelnen. Der bdo appelliert in einem Rundschreiben dazu:

“Bitte sprechen und schreiben Sie Ihre zuständigen Abgeordneten und Ministerialbeamten an und machen Sie erneut deutlich, dass die durch die unsachgemäße Auslegung des § 8 Nr. 1 e GewStG durch die Finanzverwaltung verursachte Steuerlast für klein- und mittelständische Busunternehmen nicht tragbar ist und es hier dringend einer praktikablen Lösung bedarf.“

Insbesondere in den Bundesländern, in denen im März Landtagswahlen anstehen, sei es enorm
wichtig, die Politik für dieses Thema zu sensibilisieren und die Problematik der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung in die Wahlprüfsteine aufzunehmen.



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