LENK- UND RUHEZEITEN:

„Realistische Chance auf zwölf Tage Regelung“

Wie der RDA durch seine Brüsseler Vertretung unmittelbar aus dem EU-Parlament erfahren hat, hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung Ende November die Vorlage über eine neue EU-Tourismuspolitik des Ausschusses für Verkehr- und Fremdenverkehr mit großer Mehrheit angenommen. Darin enthalten ist ein Änderungsantrag, der eine Verschiebung der Ruhetage auf die Zeit nach einer Rundreise von maximal 12 Tagen fordert. Die konsolidierte Fassung des Berichts wird dem RDA in Kürze vorliegen. „Damit wird eine Änderung der Lenk- und Ruhezeiten realistisch und unser intensiver Einsatz auf den verschiedenen politischen Ebenen zahlt sich aus“, so die erste Reaktion von Richard Eberhardt, Präsident des RDA. Diesem Änderungsantrag vorausgegangen war eine engagierte und substanzielle Lob-byarbeit des RDA. In einem persönlichen Gespräch hat Richard Eberhardt EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot im März 2007 sensibilisiert, sodass Barrot dem RDA-Präsidenten eine Berücksichtigung der Erfor-dernisse der Busunternehmen bei der anstehenden Prüfung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung zusicherte. Unter der Leitung des RDA hat im März 2007 eine Delegation befreundeter Verbände den zuständigen Berichterstatter des Verkehrs- und Fremdenverkehrsausschuss, Paolo Costa, in Brüssel über die Nachteile der neuen Lenk- und Ruhezeitenverordnung für Busunternehmer, Busreisende und die Busfahrer informiert. Im Anschluss an diesen Termin und weitere fachliche Aufschlüsse des RDA hat Paolo Costa einen Änderungsantrag in seinen Bericht: „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ mitaufgenommen, der eine Verschiebung der Ruhetage auf die Zeit nach einer Rundreise von maximal 12 Tagen fordert. In dem umfangreichen parlamentarischen Verfahren geht es um die Formulierung einer gesamten neuen EU-Tourismuspolitik. Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments beriet daraufhin Anfang Oktober 2007 ausführlich über diesen Bericht zu einer neuen EU-Tourismuspolitik von Paolo Costa, MEP, und hat anschließend darüber positiv abgestimmt. Nachdem gestern der Bericht nunmehr mit großer Mehrheit durch das Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde, wird dieser nun an den Rat, die EU Kommission sowie an die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedstaaten übermittelt. RDA-Präsident Richard Eberhardt: „Nachdem das EU-Parlament sein parlamentarisches Plazet dazu gegeben hat, liegt der Ball nun wieder maßgeblich im Spielfeld der EU Kommission. Ich gehe davon aus, dass sich EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot an sein Versprechen mir gegenüber erinnern und sich nun weiter für unser Anliegen einsetzen wird.“ Während der Abstimmung in den verschiedenen EU-Instanzen in den letzten Monaten, hatte der RDA jeweils intensiven Kontakt mit dafür maßgeblichen EU-Politikern. Bei den politische Erörterungen und dem Erfahrungsaustausch der Politik mit der Tourismuswirtschaft bewährte sich insbesondere das gut funktionierende internationale Netzwerk des RDA und die RDA-Repräsentanz in Brüssel.