FDP-Antrag
„freie Fahrt in Umweltzonen“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Antrag mit dem Titel „Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel dieser parlamentarischen Initiative der Liberalen ist es, den Reisebus als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel von den feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten auszunehmen. Die in einigen deutschen Städten bestehenden Ausnahmegenehmigungen sind äußerst bürokratisch und kaum praktikabel. Deshalb ist im Rahmen der Verordnung der Kennzeichnung für Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35 BImSchV) zunächst eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung für Reisebusse vorzusehen. Sollte keine sachgerechte, unbürokratische und praktikable Regelung gefunden werden, sind Reisebusse generell und bundesweit von feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten auszunehmen.