Diesel-Wahnsinn:
Brief an Merkel

Die Busbranche ist mitten in der schwersten Existenzkrise seit 1945 – Betriebsstillegungen drohen wegen der um 30% gestiegenen Diesel-Kosten. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Ministerpräsidenten der Länder hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Wolfgang Steinbrück gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Landesverbänden eine “Klimadiesel-Steuerrückvergütung“ gefordert, um das Gewerbe zu entlasten. Die explosionsartige Entwicklung der Kraftstoffpreise bringt inzwischen zahlreiche private Omnibusunternehmen in akute Existenznöte. Innerhalb eines Jahres hat der Dieselpreis um über 30 Prozent zugelegt. Dies ist für die überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen in Deutschland mit ihren ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Existenz gefährdend. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel. Der Spitzenverband der Branche fordert die Bundesregierung deshalb unverzüglich auf, die Notbremse zu ziehen und den Omnibusverkehr steuerlich zu entlasten. Wie bei Mineralölsteuer-Rückerstattung Auf Antrag sollte es möglich sein, eine Rückerstattung der Mineralöl- und Ökosteuer zu erhalten, und zwar mindestens in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem derzeit geltenden deutschen Dieselsteuersatz und dem EU-Mindeststeuersatz für Diesel von 302 € pro 1.000 Liter. Politisch ist dies kein Neuland, weil bis 1980 die im Omnibusverkehr bezahlte Mineralölsteuer rückerstattet wurde. Die Fahrpreise für den umweltfreundlichen Bus könnten auf diese Weise deutlich reduziert werden. “Die privaten Busunternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Steinbrück. “Sowohl im Busreiseverkehr als auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) können die Unternehmen den erhöhten Dieselpreis angesichts des Wettbewerbs bzw. aufgrund bestehender Altverträge nicht an die Wirtschaft und den Kunden weitergeben“. Wenn der Dieselpreis auf diesem hohen Niveau bleibt, rechnet der Omnibusverband deshalb bis zum Jahresende bundesweit mit Insolvenzen im zweistelligen Bereich. Ein durchschnittlicher Busbetrieb mit 10 Fahrzeugen und einer Jahreskilometerleistung von 70.000 km pro Bus muss heute fast 85.000 Euro mehr pro Jahr für die Tankrechnung aufwenden als noch vor einem Jahr. Während ein Liter Diesel im Mai 2007 laut Statistischen Bundesamt noch für 0,90 € zu haben war, beträgt dieser heute im Großeinkauf mehr als 1,20 €. Die Kraftstoffkosten machen zwischen 16 und 20% der gesamten Betriebskosten eines Busbetriebs aus. Hinzu kommen noch Einnahmeausfälle um bis zu 45 Prozent im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bustourismus sind es gar fast 60 Prozent an Einbußen, hervorgerufen durch Einnahmeausfall, Kostensteigerungen oder Kostennachteilen gegenüber anderen Verkehrsträgern. Die extremen Kostensteigerungen können allenfalls in nur sehr geringem Maß an die Kunden weitergegeben werden. Im Reiseverkehr nicht zuletzt aufgrund der ungleichen Wettbewerbsbedingungen, im ÖPNV durch die gesellschaftlichen Vorgaben mit meist politisch gestalteten Tarifen. “Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung und die Bundesländer das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel stiefmütterlich behandeln. Sicher sind Wiederaufforstungsprogramme oder der Schutz gefährdeter Urwaldflächen wichtig, genau so wichtig ist aber die Förderung umweltverträglicher Verkehrsträger im eigenen Land - und dies nachhaltig!“