Esser: „Urlaubssteuer bedroht Bustouristik“

(lop) Das Thema der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von touristischen Leistungen bedroht die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bustouristik existenziell. Derzeit laufen die Finanzprüfungen in vielen Firmen, wobei steuerliche Nachveranlagungen von erheblichem Ausmaß Busunternehmen an den Rand der Aufgabe zwingen könnten. RDA-Präsident Benedikt Esser hat es sich auf seine Fahnen geschrieben, hier Unheil abzuwenden und betreibt unermüdlich Überzeugungsarbeit bei Politikern.

- Herr Esser, Sie setzen sich – für alle sichtbar seit dem Tag der Bustouristik in Saarbrücken – mit großem Engagement gegen eine drohende gewerbesteuerliche Hinzurechnung von touristischen Leistungen ein und haben dafür das Wort Urlaubssteuer geprägt. Wie und wo ist dieser Begriff inzwischen angekommen?
Benedikt Esser: „Der Begriff „Urlaubssteuer“ wird heute sowohl in der Tourismuswirtschaft, der Presselandschaft als auch in der Bundes- und Landespolitik als Synonym für die sperrige Bezeichnung der „gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von touristischen Leistungen“ verwendet. Aus Wählersicht ist „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“ Sache der Unternehmen, während „Urlaubssteuer“ ihn selbst betrifft. Durch den Begriff „Urlaubssteuer“ wurde die gesamte politische Diskussion neu aufgerollt und vielen Politikern ist erst durch diese neue Begrifflichkeit die Tragweite des Themas auch in Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen bewusst geworden.“

- Wie ist die aktuelle Situation und wie beurteilen Sie die Unterstützung aus der Politik für ein „Nein“ gegen die Urlaubssteuer?
Esser: „Wichtig ist, dass wir nicht alleine agieren, sondern eine touristische Verbändeallianz geschmiedet haben. Allen Entscheidern aus BTW, DRV, DTV, ASR und RDA war zu Beginn klar, dass das kein Spaziergang werden wird. Genauso klar war uns aber auch, dass die Sache keinen Aufschub mehr duldet, da diesbezüglich die Finanzprüfungen in den Firmen laufen und die drohenden Steuerlasten durch mögliche Hinzurechnungen und Nachveranlagungen von einem erheblichen Teil der betroffenen Unternehmen nicht zu leisten sein werden. Die politischen Gespräche und Aktivitäten zeigen Wirkung. Wir haben erheblichen Druck aufgebaut und argumentieren sehr hart. Meine subjektive Wahrnehmung ist, dass es politische Bewegungen gibt, die vorher nicht da waren. Ob diese uns dann zu dem gewünschten Ergebnis bringen werden, ist weiter offen. Immerhin hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) das Thema persönlich aufgenommen.“


- Wie stark sind mittelständische Busunternehmen betroffen und wie könnte das Szenario ausschauen?
Esser: „Die kleinen und mittleren Unternehmer sind die Hauptleidtragenden der Urlaubssteuer. Viele können ihren Unternehmenssitz nicht ins Ausland verlagern. Dies betrifft insbesondere die überwiegend im regionalen Umfeld agierenden Busunternehmer und Busreiseveranstalter. Nach unseren Berechnungen droht 25 % der Branche der Marktaustritt, sprich die Insolvenz. Weiterhin ist die Unternehmensnachfolge gehemmt, da latente Steuerlasten den Unternehmenswert belasten können und somit den anstehenden Generationenwechsel auch in gesunden familiengeführten Unternehmen erschweren. Alle sind betroffen und für alle ist die Urlaubssteuer schlecht.“


- Sie haben gefordert: Urlaubssteuer-Thema in den Bus. Wie kann ein/e Busunternehmer/In hier selbst aktive Unterstützung betreiben?
Esser: „Gehört Politik in den Bus? Diese Frage verneint ein Busreiseveranstalter solange, bis der Gewerbesteuerbescheid und die Nachveranlagung in Sachen Urlaubssteuer tatsächlich auf seinem Tisch liegen. Dann ist die Bedrohung real und ein Umdenken findet statt, leider ist es dann meist zu spät. Der RDA entwickelt derzeit ein Kampagnen-Kit für den Buseinsatz, um den betroffenen Urlauber als Wähler in den kommenden Wahlkämpfen im Bus und während der Reise zu mobilisieren.“



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