Urlaubssteuer: Ă–ffentlichkeit ausgeschlossen
 

EUROBUS LIVE VOM BUNDESFINANZHOF

Urlaubssteuer: Ă–ffentlichkeit ausgeschlossen

Mittwoch, 24.07.2019

(lop) Heute morgen, 11 Uhr, Ortstermin Bundesfinanzhof München. Vor dem 3. Senat des obersten deutschen Steuergerichts wird das Revisionsverfahren in Sachen Frosch Reisen aufgerufen. Über 30 Bus- und Reiseveranstalter sowie Verbandsvertreter aus Touristik sind von teils weither angereist, um ein doch richtungsweisendes Urteil zu dem die Branche belastenden Thema der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen zu vernehmen. Darunter RDA-Präsident Benedikt Esser, DRV-Präsident Norbert Fiebig und BTW-Generalsekretär Michael Rabe, (die auf dem Foto mit Klaus Franke, CFO von DER Touristik Central Europe, rechts, mit Protestplakat vor dem Bundesfinanzhof ihre Meinung sichtbar kund tun, Foto: Lopuszansky).

Nach dem Eintreffen der 4 Richter und einer Richterin in dem spannungsgeladenen Saal dann der Paukenschlag: Die juristischen Vertreter von Frosch Reisen, darunter Dr. Jorzyk, beantragen Auschluss der Öffentlichkeit! Alle Anwesenden müssen den Saal verlassen. Unverständnis und Empörung machen sich breit. Auch deshalb, da sich Juristen und Verbandsvertreter bestens kennen und eigentlich miteinander hätten kommunizieren können. Das hätte manchem eine sinnlose Fahrt mit Bahn, Pkw und sogar Flugzeug erspart.

Während drinnen im Saal haarklein um Steuerrecht-Paragraphen gestritten wurde, bekam man außerhalb in persönlichen Gesprächen der betroffenen Reiseveranstalter mit, dass es dagegen bei Betriebsprüfungen vor Ort wie beim Feilschen auf einem orientalischen Bazar zugehe: O-Ton eines Geprüften (Name der Redaktion bekannt): “1 Million Euro Nachzahlung, einverstanden? Nein! Dann eben 500.000? Auch nicht? Dann einigen wir uns eben auf 100.000!”

Fazit: Das Chaos ist bereits im Gange und die Vorgehensweise heute mag wegweisend dafür sein, dass es kein allgemeingültiges Urteil geben, sondern jeder Fall individuell verhandelt werden könnte – mit allen Chancen und Risiken.



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