Dobrindt: Keine Fernbus-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Mitte) setzt mit der Busbranche auf ein mediales Gewinnerthema.

Im Gespräch mit Vertreter des bdo (auf dem Foto mit bdo-Hauptgeschäftsführerin Leonard und Präsident Steinbrück) bekräftigte der Bundesverkehrsminister, dass es keine Fernbus-Maut geben werde. Entsprechend äußerte er sich auch kurz nach dem Treffen mit dem bdo im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Bundesregierung möchte diese Vielfalt weiter unterstützen und plant deshalb auch keine Maut für Busse.“ Der Bus sei eine „echte Ergänzung zum Auto, der Bahn und dem Flugzeug“, so der Minister.

Alexander Dobrindt zeigte sich in dem einstündigen Gespräch mit dem bdo als absoluter Kenner und Freund der privaten Busbranche. Deshalb hatte er auch gerne zuvor die Schirmherrschaft für die Bussicherheits-Kampagne „Busstop – sicher zur Schule“ übernommen. Dobrindt sagte wörtlich: „Mein Dank gilt dem Bundesverband der Deutschen Omnibusunternehmer, der sich mit seinen Partnern und verbundenen Unternehmen praxisorientiert für mehr Verkehrssicherheit einsetzt. Die Sicherheitsinitiative ,Busstop – sicher zu Schule‘ bietet hierzu eine öffentlichkeitswirksame Plattform. Ich habe daher gerne die Schirmherrschaft übernommen.“

In den entsprechenden Medienstatements Dobrindts nach dem bdo-Besuch bei ihm sagt der Minister: „Ich will, dass sich der Fernbus-Markt weiter erfolgreich entwickeln kann.“ Dobrindt äußert sich auch ähnlich wie der bdo schon seit Monaten, dass die einzelnen Verkehrsträger nicht untereinander ausgespielt werden sollen. Dobrindt betonte, es gehe um ein echtes zusätzliches Mobilitätsangebot.

In einem aktuellen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ widerspricht das Dobrindt-Ministerium zudem der Darstellung des Deutschen Städtetages zu einer „Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fernbusse“. Dobrindt bestärkt die Städte allerdings darin, Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu nutzen, um Instandhaltung und Neubau von Busbahnhöfen und Haltestellen voranzubringen.