GVN fordert politisches Eingreifen

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) fordert angesichts stark steigender Dieselpreise politische Gegenmaßnahmen. Hintergrund ist die seit Ende Februar eskalierende militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten, die die internationalen Energiemärkte unter Druck setzt und auch in Deutschland zu deutlichen Preissprüngen an den Tankstellen geführt hat.

Nach Angaben des Verbands sind die Dieselpreise hierzulande deutlich stärker gestiegen als in anderen EU-Staaten. Während der Preis in vielen europäischen Ländern lediglich um fünf bis acht Cent pro Liter zugelegt habe, verteuerte sich Diesel in Deutschland um bis zu 30 Cent, veranschaulicht der GVN. Das entspreche einem Anstieg von rund 15 Prozent.

Von der Entwicklung betroffen ist die gesamte Verkehrsbranche. Dazu zählen neben Speditionen auch Busunternehmen sowie Taxi- und Mietwagenbetriebe. Sie alle stünden vor dem Problem, die zusätzlichen Kosten kurzfristig weder auffangen noch vollständig an ihre Kunden weitergeben zu können.

Der GVN sieht die Ursachen für die Entwicklung nicht ausschließlich in den gestiegenen Rohölpreisen infolge des Iran-Konflikts. Auch die nationale Preisstruktur spiele eine Rolle. Energiesteuer, CO?-Preis und Mehrwertsteuer machten in Deutschland einen erheblichen Anteil am Kraftstoffpreis aus und wirkten damit als zusätzliche Belastung. In anderen EU-Staaten würden dagegen bereits gezielte Entlastungsmaßnahmen ergriffen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Verband mehrere kurzfristige Schritte von der Politik. Dazu gehören eine sofortige Überprüfung der Dieselpreisentwicklung durch das Bundeskartellamt sowie eine befristete Aussetzung der CO?-Abgabe auf Diesel im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Zudem verlangt der GVN eine politische Krisenreaktion nach europäischem Vorbild, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.

Mobilität sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, betont der Verband. Um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität im Verkehrsgewerbe zu gewährleisten, erwartet der GVN von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Dieselpreise und zur Entlastung der Betriebe.





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