Bremen gibt „letzte Frist“

Bei der vielumstrittenen Bremer Umweltzone gibt es Aufschub: Reisebusse erhalten eine letzte Frist zur Nachrüstung auf “grün“. Bis zum 30.6. müssen Rußfilter eingebaut sein! Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gewährt für Reisebusse, die in die Bremer Umweltzone einfahren, faktisch eine letzte Frist zur Ausrüstung mit Partikelfiltern. Damit wird den Busunternehmern ausreichend Zeit eingeräumt, um die notwendige Nachrüstung ohne Probleme, zum Beispiel wegen möglicher Engpässe in den Werkstätten oder wegen der Bestellung und Lieferung der notwendigen Teile, vorzunehmen. “Mit dem Spielraum für die Nachrüstung kommen wir den Busunternehmern ein großes Stück entgegen. Aber Dieselruß und Feinstaub machen krank und besonders stark ist die Belastung in der kalten Jahreszeit, weil dann der Staub aus den Heizungen dazu kommt. Deshalb ist es richtig, vor der nächsten Heizperiode die alten Busse ohne Filter aus der Innenstadt endgültig herauszuhalten“, sagt Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur Begründung. Die bestehende Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Ausnahmen bleibt aus Gründen der Verlässlich keit und Verbindlichkeit politischen Handelns bestehen. Auch bisher wurde eine Ausnahmeerlaubnis gewährt, wenn man nachweisen konnte, dass die Nachrüstung bestellt wurde und z.B. noch kein Werkstatttermin zu bekommen war oder Lieferengpässe bei bestimmten Filtertypen auftraten. Dieses Verfahren wird nun vereinfacht: Für Busse mit gelber Plakette wird bis 30.06.2012 grundsätzlich angenommen, dass ihre Nachrüstung zügig betrieben wird. Deshalb wird für Reisebusse bei Einfahrt in die Umweltzone bis zu diesem Zeitpunkt keine spezielle Genehmigung verlangt. Für alle KFZ und damit auch für Reisebusse kann vom Amt für Straßen und Verkehr weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von bis zum 18 Monaten Dauer wegen wirtschaftlicher Härte erteilt werden. Für Busse mit gelber Plakette kann darüber hinaus eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, wenn die Busse nachweislich technisch nicht nachgerüstet werden können. Die Bremer Umweltzone ist im Sommer 2008 mit den dazu gehörenden Ausnahmeregelungen beschlossen und am 01.01.2009 mit der ersten Stufe eingeführt worden, um die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer vor Luftschadstoffen zu schützen und um der EU-Gesetzgebung zur Luftreinhaltung Rechnung zu tragen. Die Zone wurde Schritt für Schritt eingeführt, damit Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen Zeit hatten, sich darauf einzustellen. Insbesondere als Mittel gegen den krebserregenden Dieselruß haben sich Umweltzonen bewährt. So konnte zum Beispiel in Berlin nach vollständiger Einführung der Umweltzone die verkehrsbedingte Rußkonzentration um ca. 60 Prozent vermindert werden. Mit dem Ende der letzten Übergangsfrist für Reisebusse ist die Umweltzone in Bremen vollständig eingeführt.