Auswertung der bdo-Wahlprüfsteine

Nachdem der bdo im Juni alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie die FDP zu zentralen politischen Fragen, die für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von herausragender Bedeutung sind, angeschrieben hat, liegen nun die Ergebnisse der bdo-Umfrage vor - mit zum Teil erfreulichen Ergebnissen.

Alle Parteien sind sich darin einig, dass der ÖPNV gestärkt werden muss und planen die Busförderung auszuweiten. Die Busmaut wird lediglich von der Linken explizit gefordert.

Die SPD befürwortet mittlerweile eine Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr gegenüber einer Bemautung von Bussen während die Grünen fordern, dass Fernbusunternehmen einen “fairen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur“ zu leisten haben. CDU/CSU und FDP lehnen eine Busmaut ab.

Allerdings muss auch konstatiert werden, dass insbesondere SPD, Linke und Grüne eine Reihe von kritischen Positionen vertreten, die den Interessen des Omnibusgewerbes diametral entgegenstehen.
Alle drei Parteien verfolgen eine Politik, die eigenwirtschaftliche Verkehre in Zukunft erheblich erschweren bis unmöglich machen würden.

Außerdem betonen SPD, Linke und Grüne, dass die Aufgabenträger ein Wahlrecht haben, allgemeine Vorschriften zu erlassen. Die CDU/CSU äußerte sich gar nicht zu dieser Frage und die FDP nur vage.
Bei der Einführung omnibusspezifischer Lenk- und Ruhezeiten sowie der Positionierung zu EU-einheitlichen Lösungen bei Mindestlohn- und Entsenderegelungen zeigt sich, dass weitere Überzeugungsarbeit von Nöten ist. Insbesondere die CDU/CSU aber auch SPD und FDP haben hier oft noch keine klare Position.

Die detallierten Antworten gibt es beim bdo:

https://www.bdo-online.de


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