EU-Parlament will Busmaut

Mit einem aktuellen Gremien-Beschluss vom 24. Mai drängt das Europäische Parlament auf die Einführung einer neuen Zwangsabgabe ausgerechnet für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Der bdo ruft die Bundesregierung auf, sofort eine Korrektur über den Rat der EU herbeizuführen, um eine falsche ökologische Lenkungswirkung sowie verheerende Belastungen für mittelständische Verkehrsunternehmen zu verhindern.

Im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie hatte sich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war.

„Heute hat sich leider das Eintreten der EU für den umweltfreundlichen Verkehr der Zukunft als reines Lippenbekenntnis erwiesen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo (Foto), zum vorliegenden Beschluss. „Jetzt ist ein entschiedenes Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen gefragt, damit der Bus-Mittelstand in Deutschland und Europa nicht unter die Räder kommt. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung am 7. Juni in der hierfür entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg klar Stellung bezieht und falsche Entscheidungen verhindert.“

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