Busmaut „in letzter Sekunde“ verhindert

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat mit Erleichterung auf den vorläufigen Kompromiss von EU-Parlament und EU-Kommission zur Eurovignetten-Richtlinie reagiert. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass Länder mit einer Lkw-Maut künftig zwingend auch Busse bemauten müssen. Diese Zwangsmaut für Busse war von Kommission sowie vom EU-Parlament und hier insbesondere von Grünen und SPD vehement gefordert worden. Damit wäre es für Deutschland unausweichlich zu einer Bus-Maut gekommen, mit der ausgerechnet das klimafreundlichste Verkehrsmittel zusätzlich belastet worden wäre. Im Reiseverkehr würde eine Busmaut die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro kosten.

Der bdo habe die sehr große und sehr reale Gefahr der Einführung einer Bus-Maut durch die EU-Hintertür in den zurückliegenden Jahren mit aller Kraft bekämpft. Mit unzähligen Gesprächen in Brüssel, Positionspapieren u.a. zu den Umwelt- und Klimavorteilen des Busverkehrs und in enger Abstimmung mit dem Weltverband International Road Transport Union (IRU) sei es nun gelungen, die Busunternehmen in Deutschland aber auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten vor der Maut zu schützen.

Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin, sagte zu den Beschlüssen der letzten Nacht: „Wir sind überglücklich, dass wir unseren langen und intensiven Kampf gegen die Einführung einer EU-Zwangsmaut für Bussen in Deutschland zum Erfolg führen konnten. (...) Dank jahrelanger persönlicher Bemühungen von bdo-Präsident Karl Hülsmann und der anhaltenden Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium ist uns die Rettung in letzter Sekunde gelungen. Die Bedeutung dieses Kompromisses für den Mittelstand kann gar nicht genug betont werden. Eine zusätzliche Belastung nach der Corona-Krise hätte sicherlich das Aus für viele Unternehmen bedeutet. (...)“




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