RDA: Einheitliches Vorgehen nötig
 


COVID-19 SCHUTZGESETZ

RDA: Einheitliches Vorgehen nötig

Donnerstag, 22.09.2022

Wie der RDA mitteilt, hat der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 16. September 2022 dem vom Bundestag am 8. September 2022 beschlossenen Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten. Es sehe vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen, die Erfassung aller PCR-Tests, Hygienekonzepte, Vorgaben für eine Impfkampagne sowie eine Maskenpflicht für den öffentlichen Fernverkehr und für Arzt- und Heilarztpraxen vor. Für Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen, deren Beschäftigte und ambulante Pflegdienste wird eine zusätzliche Testnachweispflicht angeordnet. Den Ländern wird ermöglicht, abgestuft nach Infektionslage durch weitere Regelungen auf das Pandemiegeschehen zu reagieren: In einer ersten Stufe kann z.B. die Maskenpflicht auf den ÖPNV, öffentlich zugängliche Innenräume und Schulen ausgedehnt werden. In einer zweiten Stufe kann dies auf Außenbereiche erweitert und u.a. ein Mindestabstand von 1,5 m im öffentlichen Raum sowie eine Personenobergrenze für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Räumen angeordnet werden.

Bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich der RDA an die zuständigen Bundesminister sowie die Mitglieder des Bundesrats gewandt und im Hinblick auf das Länderstufenkonzept bundesweit einheitliche und länderübergreifende Regelungen für den Busreiseverkehr verlangt, falls es zu Auflagen durch die Länder kommen sollte. RDA Präsident Benedikt Esser (Foto, © RDA) : „Wie sich gezeigt hat, haben die bisherigen unterschiedlichen Vorschriften für den Busreiseverkehr zu einem unübersichtlichen und teils chaotischen Flickenteppich geführt. Um erneute unzumutbare Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Kunden zu verhindern, ist es aus unserer Sicht deshalb unumgänglich, dass es für den Busreiseverkehr bundesweit zu zwischen den Ländern abgestimmten und einheitlichen Corona-Regelungen und Standards kommt.“



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