bdo trifft Politik

Am Vorabend der BUS2BUS folgten über 250 Gäste, darunter mehr als 20 Bundestagsabgeordnete, der Einladung des bdo zu seinem traditionellen Frühjahrstreffen in die “Wartehalle“ nach Berlin. bdo-Präsident Karl Hülsmann eröffnete mit einer grundsatzpolitischen Rede den Parlamentarischen Abend des bdo (Foto, c: bdo), bei der MdB Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, eine Begrüßungsrede hielt.

Führerschein entbürokratisieren

Präsident Hülsmann machte deutlich, dass der gravierende Fahrpersonalmangel nur dann in den Griff zu bekommen sei, wenn die Politik endlich den Mut hätte, den großen Wurf zu landen, anstelle immer nur an den Symptomen zu arbeiten. Natürlich helfe es etwas, wenn weitere Sprachen eingeführt würden und die Pflichtstunden reduziert würden. Notwendig sei darüber hinaus allerdings eine große Reform mit der Zusammenführung von Führerschein und Berufskraftfahrerausbildung (2 in1), denn hierdurch könne Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden. Auf keinen Fall dürfen weitere Hürden aus Brüssel hinzukommen, z. B. durch die Novelle der Pauschalreiserichtlinie, wie aktuell im Gespräch.

Finanzierung des ÖPNV

Hülsmann appelliert an die Politik, sich für Verbraucherschutz mit Augenmaß einzusetzen. Beim Thema ÖPNV ruft der Präsident des bdo, Bund und Länder auf, endlich eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Dies gelte auch für das Deutschlandticket, welches immer noch nicht vollumfänglich ausfinanziert ist. „Wenn Bund und Länder sich weiter weigern, die volle finanzielle Verantwortung für das “Billigticket“ auch in Zukunft zu übernehmen, ist es zum Scheitern verurteilt.“ Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit. „Davon sind wir so weit weg wie noch nie.“

Einnahmen-Aufteilung

Zudem, so Hülsmann weiter, müssen jetzt die Voraussetzungen für eine leistungsorientierte Einnahmen-Aufteilung (EAV) erarbeitet werden. Spätestens 2026 steht der Busmittelstand ansonsten im Regen. Der Corona-Rettungsschirm ist dann ausgelaufen und die Unternehmen sind dringend auf die tatsächlich ihnen zustehenden Fahrgeldeinnahmen angewiesen. Eine EAV nach Postleitzahlen hilft aber nicht weiter, denn sie sagt schlichtweg nichts aus über das tatsächliche Nutzungsverhalten der Abonnenten. Daher wird sie auch von der EU-Kommission nicht akzeptiert.



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