BDO fordert mehr Entlastung und schärfere Marktaufsicht

Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise belasten die deutsche Busbranche massiv. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) begrüßt zwar erste Maßnahmen der Bundesregierung, fordert jedoch weitere Entlastungen und eine wirksamere Marktaufsicht, um die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen und ein verlässliches Verkehrsangebot zu sichern.

Nach Einschätzung des BDO reichen die bislang beschlossenen Schritte nicht aus, um die Branche spürbar zu entlasten. „Die bisherigen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus“, erklärt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO (siehe Foto). „Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Busunternehmen unmittelbar und mit voller Wucht. Kraftstoffe machen rund 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Deshalb braucht es jetzt zusätzliche, spürbare Entlastungen sowie eine wirksamere Kontrolle der Preisentwicklung.“
Kritisch sieht der Verband insbesondere die bisherige Wirkung der Marktaufsicht. Aus Sicht des BDO gelingt es dem Bundeskartellamt bislang nicht, überhöhte Preisentwicklungen wirksam einzudämmen. Vor allem im Großhandel gebe es weiterhin Defizite bei Transparenz und Kontrolle.

Gleichzeitig verweist der BDO auf internationale Beispiele, die gezeigt hätten, dass weitergehende Maßnahmen grundsätzlich möglich seien: In Österreich wurde kürzlich eine Spritpreisbremse eingeführt, die steuerliche Entlastungen mit Eingriffen in die Preisbildung kombiniert. Dies zeige,
Vor diesem Hintergrund fordert der BDO ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen. Dazu zählen eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Reisebusverkehr, um klimafreundliche Mobilität gezielt zu stärken, sowie eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Diesel, um zusätzliche nationale Belastungen abzufedern. Auch die Einführung eines sogenannten Gewerbediesels könne dazu beitragen, den Umweltverbund gegenüber dem Individualverkehr zu stärken.

Darüber hinaus fordert der Verband ein konsequenteres Eingreifen des Bundeskartellamtes, insbesondere bei auffälligen Preisentwicklungen im Großhandel und bei alternativen Kraftstoffen. Ergänzend solle ein Notfallplan für den Verkehrssektor entwickelt werden, um im Krisenfall Versorgungssicherheit und Mobilität dauerhaft zu gewährleisten.

„Die Situation bleibt für die Busunternehmen äußerst angespannt“, betont Leonard. „Steigende Kraftstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Lage der Branche aus. Die Politik ist nun gefordert, schnell zu handeln. Ohne gezielte Maßnahmen drohen Einschränkungen im Verkehrsangebot – mit direkten Auswirkungen auf Fahrgäste, Pendler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Foto: DBO



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