“Keine Öffnung des PbefG“

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat allen Forderungen nach Änderungen oder Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes eine Absage erteilt.

“Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Christiane Leonard (auf unserem Foto mit Staatssekretär Ernak Ferlemann,M. und Hilmar von Lojewski), Hauptgeschäftsführerin des bdo, beim bdo-Experten-Forum in Berlin (EuroBus berichtete aktuell an dieser Stelle).

Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen - auch Politik und Kommission sind skeptisch wegen der Ausführung in den Kommunen. Das wurde bei dieser Veranstaltung deutlich. So hat die Welle der Direktvergaben an kommunale Unternehmen aus Sicht des bdo zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts geführt. Deshalb appelliert der bdo gemeinsam mit den vier großen bundesweit tätigen Busbetreibern an die Politik, Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Mittelstand erhalten

Jan Scherp von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bekräftigte die Haltung des bdo. “Die Kommission beobachtet die Umsetzung der VO 1370/2007 in nationales Recht sehr genau.“ Den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre hob er dabei als löbliche nationale Initiative besonders hervor. Scherp sagte: “Es ist die Aufgabe nationaler Politik, mittelständische Strukturen zu erhalten und zu fördern.“

Vor knapp zehn Jahren ist mit der Brüsseler Verordnung 1370/2007 der Grundstein für den aktuellen Ordnungsrahmen im ÖPNV gelegt worden. Direktvergaben waren dabei nur als Ausnahme gedacht. Der bdo kritisiert, dass die Möglichkeiten, die die EU-Verordnung und das Personenbeförderungsgesetz für mittelstandsfreundliche Vergaben bieten, vor Ort nicht gelebt werden. Scherp stellte deshalb auch klipp und klar fest: “Ich habe den Eindruck, in Deutschland gärt es.“

Evaluierungsbericht abwarten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bekräftigte abermals ausdrücklich den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre und empfahl dringend, auf Allgemeine Vorschriften zu setzen. Ferlemann glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu Änderungen des PBefG kommen wird. Er kündigte an, dass der PBefG-Evaluierungsbericht, der Anfang 2017 erscheint, weitere Klarheit bringen werde. Der VDV, das machte Fachbereichsleiter Martin Schäfer deutlich, ist allerdings dafür, das PBefG noch vor der Bundestagswahl zu präzisieren.

Eine deutliche Bresche für eigenwirtschaftliche Verkehre schlug Christian Schreyer von Transdev. Vorwürfe, diese Verkehre würden auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen, wies er mit Hinweis auf die aktive Interessenvertretung der Arbeitnehmervertretung entschieden zurück.

Eine ausführliche Bildergalerie zum bdo-Experten-Forum ÖPNV mit zahlreichen Besuchern und prominenten Referenten ist auf der Homepage des bdo hinterlegt: https://bdo.org/presse/veranstaltungsberichte/bdo-experten-forum-opnv-2016


Abonnieren Sie Eurobus auf Youtube:

Youtube: https://goo.gl/D1RhS3

Google+: https://goo.gl/Y4OUhW

Twitter: https://goo.gl/Hs3i54