VPR gegen Kölner „Bettensteuer“

Der Internationale Verband der Paketer VPR hat Ende März 2011 in einem anwaltlichen Schreiben an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Situationsanalyse mit Lösungsvorschlägen zum Thema Kulturförderabgabe vorgelegt. Darin wird als Fazit eine Aussetzung der Abgabe bis zur endgültigen juristischen Klärung als derzeit einzig sinnvolle und praktikable Lösung angeregt. VPR-Vorsitzende Karin Urban betont den Willen zur Zusammenarbeit: „Unsere Mitglieder sind zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Austausch mit der Stadt Köln über die bisher gemachten Erfahrungen mit der Kulturförderabgabe gerne bereit, um eine möglichst für alle Beteiligten sachgerechte und interessengerechte Lösung bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu finden. Zum jetzigen Zeitpunkt betrachten wir die Kulturförderabgabe weder als rechtssicher noch als praktikabel. Daher erscheint eine temporäre Aussetzung nach unserer Überzeugung die einzige in Betracht kommende Möglichkeit.“